Queerpolitische Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Ulm 2026

Setzen Sie sich für eine langfristige und verlässliche Finanzierung von LSBTIQ Selbsthilfe- und Beratungsstrukturen in Baden-Württemberg ein?

Michael Joukov (Grüne): Ja, das tue ich, denn queere Beratungs- und Selbsthilfeangebote unterstützen und stärken LSBTIQ*-Personen jeden Alters in allen Lebenslagen. Ausgehend vom Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ haben wir gemeinsam mit dem Queeren Netzwerk Baden-Württemberg und weiteren Partner*innen vielfältige Angebote und Strukturen im Bereich der queeren Beratung und Selbsthilfe aufgebaut, gefördert und unterstützt. Wir wollen diese Angebote und Strukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln und verlässlich finanzieren.

Mario Schneider (CDU): Ja. Ich will, dass Beratung und Selbsthilfe verlässlich, erreichbar und langfristig finanziert sind. Wer Hilfe sucht, darf nicht vom Projektstatus oder Zufall abhängen.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. LSBTIQ*-Selbsthilfe- und Beratungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit – insbesondere bei Coming-out, Diskriminierungserfahrungen, psychosozialer Beratung und Prävention. Gerade im ländlichen Raum sind sie oft die einzige Anlaufstelle. Diese Arbeit darf nicht von kurzfristigen Projektmitteln abhängen, sondern braucht eine langfristige, institutionelle Finanzierung.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, die Beratungsstellen kommen allen in der Gesellschaft zugute.

Werden Sie den neu aufgelegten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ dauerhaft weiterführen und ausreichend finanzieren?

Michael Joukov (Grüne): Ja, und ich bin stolz darauf, dass wir diese Agenda für Vielfalt, Sichtbarkeit und Selbstbestimmung gemeinsam mit der queeren Community im Jahr 2015 etablieren und im Jahr 2025 weiterentwickeln konnten.

Mario Schneider (CDU): Ja. Akzeptanz und gleiche Rechte sind Daueraufgaben. Der Aktionsplan soll verlässlich fortgeführt und so ausgestattet werden, dass Maßnahmen vor Ort wirklich ankommen.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Der Aktionsplan ist ein wichtiges Instrument für strukturelle Gleichstellungspolitik. Er muss dauerhaft weitergeführt, regelmäßig evaluiert und finanziell so ausgestattet werden, dass Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Gleichstellung ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern Kern staatlicher Verantwortung.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, die Maßnahme ist wichtig und richtig.

Halten Sie die bisherigen Maßnahmen gegen queerfeindliche Hasskriminalität für unzureichend – und werden Sie sich für weitergehende gesetzliche und präventive Maßnahmen einsetzen?

Michael Joukov (Grüne): Gerade in einer Zeit, in der queerfeindliche Hasskriminalität in erschreckendem Ausmaß zunimmt, müssen wir queeres Leben schützen und stärken. Daher braucht es zusätzliche Maßnahmen.

Mario Schneider (CDU): Ja. Hasskriminalität gegen queere Menschen ist ein reales Problem, und Prävention sowie konsequente Strafverfolgung müssen weiter gestärkt werden. Dazu gehören Aufklärung, Schutzkonzepte, bessere Erfassung und Zusammenarbeit mit Polizei und Zivilgesellschaft.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Queerfeindliche Hasskriminalität nimmt sichtbar zu. Neben konsequenter Strafverfolgung braucht es bessere Erfassung, Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Sensibilisierung bei Polizei und Justiz sowie niedrigschwellige Meldestrukturen. Prävention, Aufklärung und Opferschutz müssen gestärkt werden.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja und ja, gerade die Polizei muss über trans*feindliche Gewalt sensibilisiert werden. 

Werden Sie sich für besseren Schutz und eine gezielte, inklusive Unterstützung queerer Geflüchteter einsetzen?

Michael Joukov (Grüne): Ja, und das tue ich bereits. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat das Projekt „Hürden & Diskriminierungen abbauen – Queere Geflüchtete stärken“ im „Pakt für Integration“ mit den Kommunen verankert. Damit ist eine jährliche Förderung in Höhe von 300.000 Euro verbunden. Im Rahmen dieses Projekts werden queere Geflüchtete individuell beraten, begleitet und unterstützt. Ergänzend werden Fachkräfte und Ehrenamtliche im Umfeld von Geflüchteten geschult, qualifiziert und sensibilisiert; ein Projekt mit Leuchtturm-Charakter.

Mario Schneider (CDU): Ja. Schutz muss in Unterkünften und Verfahren konsequent gewährleistet sein. Dazu gehören sichere Ansprechstellen, geschulte Mitarbeitende und geeignete Schutzräume bei konkreter Gefährdung.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Queere Geflüchtete sind häufig mehrfacher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Sie brauchen sichere Unterbringung, geschultes Personal in Behörden und Unterkünften sowie spezialisierte Beratungsangebote. Schutz vor Verfolgung endet nicht mit der Ankunft in Deutschland.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, z.B. durch Zugang zu nicht-medizinischen Leistungen wie Binder, Brust-, und Genitalepithesen.

Setzen Sie sich für eine Reform des Abstammungsrechts sowie die rechtliche Absicherung vielfältiger Familienformen (z. B. Mehrelternschaft) ein?

Michael Joukov (Grüne): Ja, denn Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sich umeinander kümmern und gemeinsam ihr Leben gestalten.

Mario Schneider (CDU): Ja. Familienrealitäten sind vielfältig und müssen rechtlich verlässlich abgesichert werden. Beim Abstammungsrecht sehe ich Reformbedarf, und bei Mehrelternschaft bin ich offen für klare, kindeswohlorientierte Regelungen mit eindeutiger Verantwortung.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Familienvielfalt ist gesellschaftliche Realität. Das Abstammungsrecht muss dieser Realität folgen. Kinder brauchen von Anfang an rechtliche Sicherheit – unabhängig davon, in welcher Familienkonstellation sie aufwachsen. Diskriminierende Regelungen gehören abgeschafft.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, Regenbogenfamilien müssen mit ihrer Vielfalt selbstverständlicher Teil der Gesellschaft werden.

Befürworten Sie die ausdrückliche Aufnahme des Schutzes sexueller und geschlechtlicher Identität in die Landesverfassung Baden-Württemberg?

Michael Joukov (Grüne): Ja, wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der unmissverständlich deutlich macht: Queere Rechte sind Menschenrechte. Der Schutz queerer Menschen muss endlich ins Grundgesetz und auch in die Landesverfassung.

Mario Schneider (CDU): Ja. Ein ausdrücklicher Schutz stärkt das Signal, dass Baden-Württemberg niemanden wegen sexueller oder geschlechtlicher Identität benachteiligt und dass der Staat hier besondere Verantwortung trägt.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Der Schutz sexueller und geschlechtlicher Identität sollte ausdrücklich in der Landesverfassung verankert werden. Das schafft klare rechtliche Verbindlichkeit und sendet ein starkes Signal gegen Diskriminierung.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, wir müssen das nochmal verdeutlichen. Anscheinend reicht der im GG Art. 3 Abs. 3 „Niemand darf wegen seiner Andersartigkeit benachteiligt oder bevorzugt werden“ nicht aus.

Unterstützen Sie die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität?

Michael Joukov (Grüne): Ja, aus gleichen Gründen wie bei (6), aber das Land hat darauf nur sehr beschränkten Einfluss.

Mario Schneider (CDU): Ja. Ich unterstütze die Ergänzung, weil sie Diskriminierungsschutz klarer macht und Rechtssicherheit verbessert.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Der Gleichheitssatz im Grundgesetz sollte explizit auch sexuelle und geschlechtliche Identität schützen. Das stärkt die Rechtssicherheit und schließt eine bestehende Schutzlücke.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, das ist eine sinnvolle Ergänzung.

Setzen Sie sich für mehr Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten und eine stärkere Förderung von Vielfalt in Schulen und Bildungseinrichtungen ein?

Michael Joukov (Grüne): Ja.

Mario Schneider (CDU): Ja. Schulen sollen ein Ort sein, an dem alle Kinder und Jugendlichen ohne Angst sie selbst sein können. Sichtbarkeit heißt für mich: sachlich, altersgerecht, respektvoll und ohne Ideologie.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Schulen müssen sichere Orte für alle jungen Menschen sein. Vielfalt gehört zur gesellschaftlichen Realität. Eine wertschätzende Darstellung unterschiedlicher Lebensweisen fördert Respekt und beugt Diskriminierung vor.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, eine Aufklärung ist unabdingbar, die Suizidrate ist unter nicht-heterosexuellen Kindern und Jugendlichen viel zu hoch.

Befürworten Sie die verbindliche Verankerung queerer Lebensrealitäten in Bildungsplänen sowie entsprechende Fortbildungen für Lehrkräfte?

Michael Joukov (Grüne): Ja, daher haben wir auch die Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ im Bildungsplan 2026 verankert.

Mario Schneider (CDU): Ja. Queere Lebensrealitäten sollen verbindlich und altersgerecht vorkommen, und Lehrkräfte brauchen dafür praxisnahe Fortbildungen, damit sie sicher, respektvoll und professionell handeln können.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Queere Lebensrealitäten sollten verbindlich in Bildungsplänen berücksichtigt werden. Lehrkräfte brauchen dafür qualifizierte Fortbildungsangebote, damit sie sensibel, fachlich fundiert und souverän damit umgehen können.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, die Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen bzw. romantischen Orientierung und geschlechtlichen Identität muss vermittelt werden.

Werden Sie sich für eine bessere, geschlechtergerechte und trans*-inklusive Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg einsetzen?

Michael Joukov (Grüne): Ja, ich will allen Menschen ein gutes und gesundes Leben ermöglichen. Es gilt daher, die geschlechter- und vielfaltssensible Grundlagenforschung ausbauen.

Mario Schneider (CDU): Ja. Eine gute Versorgung muss für alle passen. Ich unterstütze geschlechtergerechte Medizin und eine trans* inklusive Versorgung, mit klaren Standards, kurzen Wegen und respektvollem Umgang.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht. Dazu gehören trans*-inklusive Strukturen, bessere Aufklärung im medizinischen Bereich und der Abbau bürokratischer Hürden. Gesundheit darf nicht von Identität abhängig sein.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja.

Setzen Sie sich für die besondere Berücksichtigung queerer Lebensrealitäten in Pflege, Altenhilfe und Pflegeausbildung ein?

Michael Joukov (Grüne): Ja, wir wollen das Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“ bekannter machen und mehr Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in Baden-Württemberg dafür gewinnen, sich um diese Auszeichnung und Zertifizierung zu bemühen.

Mario Schneider (CDU): Ja. In Pflege und Altenhilfe braucht es Sensibilität und Wissen, damit niemand im Alter wieder in Angst oder Unsichtbarkeit gedrängt wird. Das gehört auch in Ausbildung und Qualitätsstandards.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Viele ältere LSBTIQ*-Menschen haben Diskriminierungserfahrungen gemacht. Pflegeeinrichtungen müssen queersensibel arbeiten, Biografien respektieren und Fachkräfte entsprechend qualifizieren.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja.

Befürworten Sie stärkere Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Diversity-Management in Wirtschaft und Landesverwaltung?

Michael Joukov (Grüne): Ja. Im Jahr 2012 ist das Land Baden-Württemberg der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Das ist ein klares Bekenntnis zur Vielfalt in der Landesverwaltung – ob im Ministerium, im Regierungspräsidium, im Landratsamt oder in einer der zahlreichen anderen nachgeordneten Behörden.

Mario Schneider (CDU): Ja. Akzeptanz am Arbeitsplatz ist ein Standortfaktor und eine Frage von Fairness. Ich befürworte konkrete Maßnahmen, zum Beispiel klare Antidiskriminierungsstrukturen, Beschwerdewege, Führungskräfteschulungen und Vorbildfunktion der Landesverwaltung.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Diversity-Management stärkt Betriebe und öffentliche Verwaltung. Klare Antidiskriminierungsstrukturen, Sensibilisierung und Vorbildfunktion des Landes sind notwendig. Vielfalt ist auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, die Sensibilisierung und Aktivierung von Schlüsselpersonen durch Fortbildungen über LSBTTIQA+-Menschen müssen durchgeführt werden.

Sollte gesellschaftliche Diversität bei der Besetzung öffentlicher Gremien stärker berücksichtigt werden?

Michael Joukov (Grüne): Ja. Beispiel für GRÜNES Handeln: die queere Community hat sehr lange und beharrlich für eine Vertretung im Rundfunkrat gekämpft. Mit dem neuen SWR-Staatsvertrag, der im September 2025 in Kraft getreten ist, konnte dieses Ziel jetzt endlich erreicht werden.

Mario Schneider (CDU): Ja. Öffentliche Gremien sollen die Gesellschaft besser abbilden. Entscheidend bleiben Qualifikation und Kompetenz, aber Vielfalt soll stärker mitgedacht und Barrieren sollen abgebaut werden.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Öffentliche Gremien sollten die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln. Kompetenz und Diversität schließen sich nicht aus – sie ergänzen sich.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, es sollte immer eine Beteiligungsmöglichkeit in den Gremien geschaffen werden.

Unterstützen Sie den Einsatz inklusiver Sprache im öffentlichen Raum und in der Verwaltung?

Michael Joukov (Grüne): Ja, gerade in Zeiten, in denen sie skandalisiert wird.

Mario Schneider (CDU): Ja, mit Augenmaß. Ich unterstütze respektvolle, verständliche und bürgernahe Sprache im öffentlichen Raum und in der Verwaltung. Wichtig ist, dass Kommunikation klar bleibt und niemand ausgegrenzt wird.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Inklusive Sprache ist Ausdruck von Respekt und Sichtbarkeit. Staatliche Kommunikation sollte diskriminierungssensibel und zeitgemäß sein.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, es sollte niemandem verboten werden, inklusive Sprache zu verwenden. 

Setzen Sie sich dafür ein, dass queere Menschen und ihre Belange in der Sportförderung des Landes stärker berücksichtigt werden?

Michael Joukov (Grüne): Ja. Daher begrüße ich die Kampagne „Saisonziel – Haltung zeigen! Kein Platz für Diskriminierung im Sport“, die der Württembergische Landessportbund e.V. gestartet hat – es braucht mehr davon.

Mario Schneider (CDU): Ja. Sport soll ein sicherer Ort für alle sein. Ich unterstütze Schutzkonzepte gegen Diskriminierung, Ansprechstellen in Verbänden und die Berücksichtigung queerer Belange in der Sportförderung, damit Teilhabe überall selbstverständlich wird.

Prof. Dr. Steffen Reik (SPD): Ja. Sport soll für alle offen sein. Das Land sollte Initiativen gegen Diskriminierung unterstützen, Sensibilisierung fördern und queere Sportprojekte gezielt berücksichtigen.

Bastian Röhm (Tierschutzpartei): Ja, auch hier sollte niemand vernachlässigt werden.