Queerpolitische Wahlprüfsteine zur OB-Wahl in Neu-Ulm 2026

Werden Sie sich für eine verlässliche finanzielle Förderung sowie kostenfreie oder vergünstigte Räume für queere Vereine und Initiativen in Neu-Ulm einsetzen?

Michael Mehren (Grüne): Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass es kostengünstige Räumlichkeiten für alle Vereine, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen gibt. Hierzu zählen für mich auch ausdrücklich queere Vereine und Initiativen.

Joachim Kögel (SPD): Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Vereine und Organisationen unterstütze ich faire Fördermöglichkeiten nach einheitlichen Kriterien.

Roland Prießnitz (FWG): Ja, wie für alle Vereine, und für vergünstigte Räume.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Eine stabile Förderung und bezahlbare Räume stärken die Arbeit queerer Initiativen nachhaltig, die Vorraussetzung ist leider von der finanziellen Lage der Stadt (Haushaltslage) abhängig.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Ich setze mich für alle Vereine und Initiativen ein, sofern sie auf dem Boden unserer demokratischen Grundwerte stehen. Queere Menschen sind weiterhin Anfeindungen und Diskriminierung ausgesetzt und brauchen Unterstützung, um Sichtbarkeit, Akzeptanz und Toleranz zu stärken. Konkret kann ich mir eine gemeinsame Nutzung vorhandener Räume – etwa im Heiners, wo derzeit der Generationstreff untergebracht ist – gut vorstellen, um Begegnung, Beratung und Vernetzung zu ermöglichen.

Werden Sie den Christopher Street Day in Neu-Ulm strukturell unterstützen (z. B. durch finanzielle Förderung, städtische Infrastruktur und sichtbare politische Präsenz)?

Michael Mehren (Grüne): Ja, ich war bereits bei den letzten zwei Umzügen als Teilnehmer dabei. Dementsprechend wäre es mir eine Ehre auch als Oberbürgermeister hier sichtbar zu sein und mit der Verwaltung die entsprechenden Plätze zur Verfügung zu stellen.

Joachim Kögel (SPD): Ja. Ich unterstütze eine organisatorische Begleitung durch die Stadt im Rahmen der geltenden Förderrichtlinien sowie eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Veranstaltenden und eine sichtbare politische Präsenz.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Der CSD ist ein wichtiges Zeichen für Vielfalt; strukturelle Unterstützung ist selbstverständlich.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Beim Christopher Street Day 2025 sind viele Mitglieder der Linken mitgelaufen. Wir unterstützen diesen symbolischen Tag ausdrücklich und sind – wenn gewünscht – sichtbar präsent.

Befürworten Sie sichtbare Zeichen der Vielfalt im öffentlichen Raum – etwa Regenbogen-Zebrastreifen, Queere Ampelmännchen oder Regenbogenbeflaggung?

Michael Mehren (Grüne): Ja, Regenbogenbeflaggung zum CSD und am 17.05. sind für mich selbstverständlich. Verschiedene Ampelpärchen könnten zum Beispiel bei den Ampeln der Fußgängerüberwege im Rahmen der Sanierung der Ludwigsstraße mit eingeplant werden.

Joachim Kögel (SPD): Nein. Dauerhafte oder besondere Symbolmaßnahmen im öffentlichen Raum befürworte ich nicht. Ich bevorzuge eine neutrale Gestaltung des Stadtbilds.

Roland Prießnitz (FWG): Regenbogenbeflaggung.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Sichtbare Zeichen der Vielfalt fördern Akzeptanz und zeigen, dass Neu‑Ulm offen und modern ist.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Ich befürworte sichtbare Zeichen der Vielfalt im öffentlichen Raum wie queere Ampelmännchen oder Regenbogenbeflaggung. Die bisherige Hissung der Regenbogenflagge am Rathaus sollte Neu-Ulmer Tradition bleiben. Queere Ampelpärchen – wie in München – schaffen eine alltagsnahe Sichtbarkeit, die zeigt, dass Liebe zwischen zwei Menschen selbstverständlich und unabhängig von Geschlecht oder Identität ist.

Werden Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Sicherheitsgefühl queerer Menschen in Neu-Ulm zu verbessern (z. B. durch Präventionsprogramme, Sensibilisierung von Ordnungsdienst und Polizei)?

Michael Mehren (Grüne): Ja, ich möchte das Sicherheitsgefühl für alle Menschen, unabhängig ihres Glaubens, Geschlechts oder sexueller Orientierung verbessern.

Joachim Kögel (SPD): Ja. Gewaltprävention und Sensibilisierung gegen Diskriminierung unterstütze ich ausdrücklich.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Prävention und Sensibilisierung sind notwendig, um das Sicherheitsgefühl queerer Menschen zu stärken.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Queere Menschen müssen sich in Neu-Ulm sicher fühlen, und dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Ich werde mich für Maßnahmen einsetzen, um Angriffe und Hass im Alltag wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt mein Schutz auch allen anderen Gruppen, die für Dinge angegriffen werden, für die sie nichts können – ob Armut, Herkunft oder nichtkonforme Geschlechterrollen.

Werden Sie eine feste Ansprechperson für LSBTIQ*-Belange in der Stadtverwaltung einrichten und verpflichtende Diversity- sowie Antidiskriminierungsschulungen für städtische Mitarbeitende einführen?

Michael Mehren (Grüne): Ja, wenn der Bedarf einer solchen Stelle gegeben ist, werde ich hier eine Ansprechperson bennenen. Natürlich würde ich als Oberbürgermeister bei konkreten Themen auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Joachim Kögel (SPD): Nein. Eine zusätzliche feste Stelle speziell für einzelne Gruppen sehe ich kritisch. Antidiskriminierung ist selbstverständlich Aufgabe aller Mitarbeitenden.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Eine feste Ansprechperson und verpflichtende Schulungen verbessern Servicequalität und Diskriminierungsschutz.

Kati Ernst (Die Linke): Ja, eine Gleichstellungsbeauftragte, die für alle Formen von Diskriminierung in der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben – aber auch darüber hinaus – ansprechbar ist, sehe ich als ersten Schritt. Über diese Stelle können, vernetzt mit Beauftragten anderer Kommunen, Schulungen durchgeführt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass städtische Schulen, Jugendzentren und Einrichtungen queere Lebensrealitäten sichtbar machen und pädagogisch berücksichtigen?

Michael Mehren (Grüne): Jein, Für den Lehrplan ist im Normalfall der Freistaat Bayern zuständig. Dementsprechend sind die Einflüsse eines OB hier nur begrenzt. Wenn es pädagogisch Sinn macht und die Zusändigkeit im Bereich der Stadt liegt, bin ich aber für eine stärkere Sichtbarkeit sehr offen.

Joachim Kögel (SPD): Ja. Im Zuständigkeitsbereich der Stadt unterstütze ich diskriminierungsfreie Bildungs- und Jugendarbeit, die gesellschaftliche Vielfalt respektiert.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Junge Menschen sollen queere Lebensrealitäten selbstverständlich kennenlernen und respektieren.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Ich befürworte, dass städtische Schulen, Jugendzentren und Einrichtungen queere Lebensrealitäten sichtbar machen und pädagogisch ernst nehmen – etwa durch altersgerechte Aufklärung, vielfältige Darstellungen in Unterricht und Programm und durch Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte. Queere Jugendliche sollen sich in Bildung und Jugendarbeit wiederfinden und sicher sein können, dass ihre Identität anerkannt und respektiert wird.

Werden Sie queere Kulturprojekte (z. B. Ausstellungen, Lesungen, Filmreihen) im Rahmen der städtischen Kulturförderung gezielt berücksichtigen?

Michael Mehren (Grüne): Ja, wenn das queere Kulturprojekt thematisch zu der entsprechenden städtischen Veranstaltung passt.

Joachim Kögel (SPD): Ja. Im Rahmen bestehender Förderprogramme sollen queere Projekte gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Queere Kultur bereichert das städtische Angebot und verdient gezielte Unterstützung.

Kati Ernst (Die Linke): Ja, als linke Oberbürgermeisterin bin ich explizit beauftragt, mich für Kulturangebote und Räume für junge Menschen einzusetzen – und darunter verstehe ich selbstverständlich auch queere Kultur. Selbst großer Fan von Pedro‑Almodóvar‑Filmen wäre es mir ein besonderes Anliegen, queere Kulturprojekte aktiv zu unterstützen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass queere Belange bei der kommunalen Sportförderung und in städtischen Kooperationen mit Vereinen stärker berücksichtigt werden?

Michael Mehren (Grüne): Ja, auch der Sport sollte diskriminierungsfrei zugänglich für alle sein. Wo dies noch nicht der Fall sein sollte, möchte ich Verbesserungen erreichen.

Joachim Kögel (SPD): Sportförderung muss diskriminierungsfrei sein und für alle gelten.

Roland Prießnitz (FWG): Ja.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Sportvereine sollen ein sicherer Ort für alle sein; queere Belange müssen berücksichtigt werden.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Das Wichtigste ist, dass klar wird: Niemand möchte queerer Sportlichkeit eine neue Lebensführung aufzwingen, sondern nur, dass sich alle Menschen beim Sport und in Vereinen so bewegen können, wie es ihrem Wohlbefinden entspricht – ohne Angst vor schrägen Blicken oder abwertenden Sprüchen. Dafür setze ich mich ein: Queere Belange sollen in der kommunalen Sportförderung und in städtischen Kooperationen mit Vereinen sichtbar und selbstverständlich mitgedacht werden.

Setzen Sie sich für eine bessere kommunale Unterstützung von Regenbogenfamilien ein, z. B. durch Beratung, Netzwerke oder Sichtbarkeit in städtischen Angeboten?

Michael Mehren (Grüne): Ja, Natürlich sollte es für Regenbogenfamilien das gleiche Beratungsangebot geben wie für alle anderen Familien auch.

Joachim Kögel (SPD): Ja. Regenbogenfamilien sollen in allen städtischen Angeboten selbstverständlich mitgedacht und unterstützt werden.

Roland Prießnitz (FWG): Jein, Regenbogenfamilien sind in einer liberalen Gesellschaft Normalität. Wenn nicht, wird die Stadt dafür werben, dass sie normal sind.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Beratung und Sichtbarkeit stärken Regenbogenfamilien und fördern Gleichberechtigung.

Kati Ernst (Die Linke): Kurz und knapp – Ja.

Werden Sie sich für mehr geschlechtsneutrale Toiletten in städtischen Gebäuden und bei öffentlichen Veranstaltungen einsetzen?

Michael Mehren (Grüne): Ja, zumindest eine Toilette sollte in den städtischen Gebäuden und Veranstaltungen für alle Menschen nutzbar sein. In der Bahn und im Flugzeug geht das seit jeher ja auch.

Joachim Kögel (SPD): Nein. Eine generelle Verpflichtung zu zusätzlichen Toilettenformen sehe ich nicht.

Roland Prießnitz (FWG): Ja, wenn es die baulichen Eigenschaften hergeben.

Tanja Fendt (Pro-NU): Ja. Geschlechtsneutrale Toiletten schaffen Barrierefreiheit und erhöhen den Komfort für viele Menschen.

Kati Ernst (Die Linke): Ja. Vielen Dank für die Frage – ich habe mich eingehend mit dem Thema beschäftigt, auch mit meiner Familie gesprochen und bin überzeugt, dass Unisex- oder geschlechtsneutrale Toiletten viele Vorteile bieten. Wenn sie sich so gelungen gestalten lassen wie an der Sägefeldschule in Ulm, sind sie auf jeden Fall erstrebenswert. Alternativ können All‑Gender‑Toiletten wie an der Hochschule Neu‑Ulm zu einem spürbar diskriminierungsfreieren Umfeld in städtischen Gebäuden und bei öffentlichen Veranstaltungen beitragen.

Die Stadtratswahl – Politik vor der Haustür

Mit der Stadtratswahl entscheidet ihr darüber, wer die Zukunft Neu-Ulms konkret gestaltet: Der Stadtrat verantwortet Themen wie Stadtplanung und Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, Sozial- und Jugendarbeit, Kultur und Bildung – kurz: alles, was den Alltag in Neu-Ulm direkt betrifft. Kommunalpolitik ist Politik vor der Haustür, und der Stadtrat ist dabei die entscheidende Instanz.

Die Wahl funktioniert etwas anders als gewohnt: Bis zu 44 Stimmen können vergeben, auf mehrere Kandidat*innen und Listen verteilt und sogar kumuliert werden. Wie das genau funktioniert, wird hier erklärt:

👉 Kommunalwahl Bayern 2026

Wer vorher ausprobieren möchte, wie die Stimmverteilung funktioniert, kann das mit dem digitalen Probestimmzettel tun:

👉 Probestimmzettel

Queerpolitik ist ein wichtiges Kriterium – aber natürlich nicht das einzige. Für eine gut durchdachte Wahlentscheidung lohnt sich ein Blick in die Programme der kandidierenden Parteien und Listen:

👉 CSU | Grüne | FDP | FWG | Pro-NU | Die Linke

(Die SPD hat kein Programm online veröffentlicht.)